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Mehr Kindergeld, aber weniger Kindesunterhalt ab dem 01. Juli 2019

Die Bundesregierung hat zu Beginn diesen Jahres eine Erhöhung des gesetzlichen Kindergeldes um 10 € pro Kind ab dem 01. Juli 2019 beschlossen.

Zeitgleich mit der Erhöhung des Kindergeldes verringert sich auf Grund der in der Regel vorzunehmenden hälftigen Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt der Kindesunterhaltszahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle um 5 € pro Kind. Die monatlichen Zahlbeträge für den Mindestkindesunterhalt betragen daher ab dem 01.07.2019 für Kinder der ersten Altersstufe 252 €, für Kinder der zweiten Altersstufe 304 € und für Kinder der dritten Altersstufe 374 € je Kind.

 

Wie sich die Kindergelderhöhung auf die Kindesunterhaltszahlbeträge für ein drittes und weitere Kinder sowie bei höheren Einkommensstufen als der ersten Einkommensstufe auswirkt, kann im einzelnen der Düsseldorfer Tabelle (einzusehen u.a. im Internet auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf) entnommen werden. Bei Unklarheiten und Fragen dürfen Sie sich auch jederzeit an uns wenden.

Besteht ein dynamischer Kindesunterhaltstitel, ist zu beachten, dass sich die Höhe des Zahlbetrages bei Änderungen der Kindergeldhöhe oder der Tabellenbeträge automatisch anpasst und der unterhaltspflichtige Elternteil diese Anpassung selbständig beachten muss. Zuviel gezahlter Kindesunterhalt kann in der Regel nicht zurückgefordert werden, zu wenig gezahlter Kindesunterhalt aber bei dynamischen Unterhaltstiteln jederzeit nachgefordert werden.

Ausbildungsunterhalt trotz freiwilligem sozialen Jahr

Unter welchen Voraussetzungen einem minderjährigen oder volljährigen Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres ein Ausbildungsunterhaltsanspruch zusteht, war und ist in der Rechtsprechung immer noch umstritten.

 

Bislang wurde jedenfalls dann, wenn die soziale Tätigkeit als Voraussetzung für eine andere angestrebte oder bereits begonnene Ausbildung gefordert wurde, dem Kind in der Regel ein Unterhaltsanspruch zugestanden. War dies nicht der Fall, wurde der Unterhaltsanspruch von den Gerichten teilweise verneint (vgl. u.a. OLG Naumburg FamRZ 2008, 86).

Nunmehr hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.03.2019, Az. 3 WF 140/18 entschieden, dass ein Ausbildungsunterhaltsanspruch grundsätzlich auch dann in Betracht kommen kann, wenn das Kind während des freiwilligen sozialen Jahres berufliche Erfahrungen sammelt, von denen es im Rahmen der späteren Ausbildung profitieren kann, und wenn es dazu dient, dem Kind Klarheit zu verschaffen, ob es sich für den in Aussicht genommenen Beruf überhaupt eignet. In dem entschiedenen Fall ging es um ein freiwilliges soziales Jahr in einem Krankenhaus, an das sich eine Berufsausbildung des Kindes als Operationsschwester anschloss.

Mit dieser Entscheidung steigen die Chancen von Kindern, nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung während eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres Kindesunterhalt zu erhalten, zumindest im OLG-Bezirk Düsseldorf deutlich.

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